(LNP) Das heute durch den MDR-Bericht in Teilen veröffentlichte Gutachten der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Einsatz des Geheimdienst-Spitzels und früheren NPD-Spitzenfunktionärs Kai-Uwe Trinkaus ist für die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, wenig überraschend, bestätigt es doch die bisherigen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses für die 1990er Jahre:
„Die Vorgänge um Trinkaus belegen, dass nachrichtendienstliche Zügel- und Schrankenlosigkeit kein Problem der 1990er Jahre war und nicht alleinig mit der Person Roewer verbunden ist, sondern tief im System der Geheimdienstbehörde in Thüringen steckt. Der angebliche Revisor des skandalträchtigen Roewer-Amtes, Karl-Heinz Gasser (CDU), hat als der für das Agieren von Trinkaus politisch verantwortliche damalige Innenminister ebenso wenig eingegriffen. Das Ergebnis des sogenannten Engel-Gutachtens ist offenbar eindeutig. Erstens: Das Amt verstößt immer wieder und wissentlich gegen die eigenen Regeln. Zweitens: Die Landesregierung kontrolliert ihren Geheimdienst und seine Spitzel nicht.“
Für die Fachaufsicht des Geheimdienstes war der heutige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) verantwortlich, der laut MDR auch eng in den Fall Trinkaus eingebunden war. Renner kommentiert: „Staatssekretär Rieder ist schon lange untragbar. Das wissen wir bereits aus der Arbeit des NSU-Ausschusses, das belegt aber das Gutachten der PKK offenbar noch einmal. Es ist notwendig zu klären, welche anderen heutigen Funktionsträger bis in die Spitzen der Landesregierung außerdem an den fatalen Entscheidungen zu Trinkaus beteiligt waren.“
„Für die Landesregierung gab es Abgeordnete erster und zweiter Klasse. Während der CDU-Politiker und Chef des Vertriebenenbundes, Egon Primas, offenbar auf Anweisung des damaligen Innenministers vom Chef des Thüringer Geheimdienstes persönlich vor der Unterwanderung durch Nazis gewarnt wurde, ließ die Regierung Abgeordnete der Opposition, Sportvereine und Gewerkschaften ins offene Messer laufen“, so Renner weiter. Die Behauptung, Trinkaus habe „persönliche Kontakte zu führenden Mitgliedern der Linkspartei.PDS“ gehabt, beruhe offenbar allein auf der Darstellung von Trinkaus und erwecke auch heute noch den falschen Eindruck, die Kontakte seien von Seiten der Linkspartei freiwillig oder im Wissen um Trinkaus‘ neonazistischen Hintergrund unterhalten worden.
„Das ist falsch. Trinkhaus hatte sich VertreterInnen der Linkspartei entweder ohne deren Wissen um seine Gesinnung oder gegen ihren Willen aufgedrängt, wie die Vernehmung von betroffenen LINKE-PolitikerInnen im Untersuchungsausschuss 5/2 eindeutig belegten.“ Martina Renner fordert: „Der Bericht der PKK muss unmittelbar den Untersuchungsausschüssen, dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden! Außerdem muss der Innenminister ein sofortiges Moratorium für den Einsatz von V-Leuten anordnen! Die staatlich besoldeten Spitzel sind Aufbauhelfer der Neonazi-Szene und ein massives Problem für die Demokratie.“
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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