(LNP) Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausrüstung von Regionalzügen im Nahverkehrsnetz Saale-Thüringen-Südharz mit Videoüberwachungsanlagen warnt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, Sabine Berninger, vor einer totalen Überwachung von Verkehrseinrichtungen und damit von Bewegungsströmen von Menschen.
Die Videoüberwachung von Bahnhöfen oder Flughäfen ist ebenso längst Realität wie die Videoüberwachung in Straßenbahnen und Stadtbussen, wie etwa in Erfurt oder Weimar. Was als Einzelmaßnahmen zur Videoüberwachung von Einrichtungen, Plätzen und Bereichen unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Sicherheit vor Sachbeschädigung und vor Straftaten an Menschen in Verantwortung einzelner Unternehmen und Gemeinden realisiert wurde, fügt sich zu einem Netz flächendeckender Überwachung von Menschen und ihrer Bewegungen. „Die Warnung des Landesdatenschutzbeauftragten, dass umfängliche Bewegungsprofile beim Zusammenfassen von Daten möglich werden, ist nicht aus der Welt gegriffen“, warnt Sabine Berninger. DIE LINKE-Abgeordnete kündigt an, in der nächsten Sitzung des Datenschutzbeirates die Videoüberwachung in Verkehrsanlagen zu thematisieren.
„Kameraaufzeichnungen sind nicht geeignet, Straftaten zu verhindern, sondern allenfalls, in andere Bereiche zu verlagern. Videoüberwachungen sind daher nicht Präventivmaßnahmen, sondern Teil grundrechtsbeschränkender Repression. Präventive Straftatenbekämpfung ist zwangsläufig ein kommunikativer Prozess, der ursachen- und anlassbezogen agiert und reagiert“, macht Berninger deutlich.
Die Linksfraktion hatte daher am Wochenende erst verlangt, mehr Personal in Zügen und Bahnhöfen einzusetzen und die Landesregierung aufgefordert, bei der Ausschreibung und Vergabe von Strecken auf mehr Personal zu drängen, anstatt grundrechtsbeschränkende Überwachungstechnik zu finanzieren.
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