FREIE WÄHLER für funktionsfähigen Staat / Aiwanger: Bahnchaos und steckengebliebene Energiewende sind hausgemacht

(LNP) Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN. Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten, ohne mit den Betroffenen zu reden, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Der bundeseigene Konzern habe die letzten Jahre nur nach kurzfristigen Renditeerwartungen gewirtschaftet, ohne auf Nachhaltigkeit zu setzen. Dieselben Ursachen seien auch dafür verantwortlich, dass die Energiewende nicht vorankomme: „Der Staat hat sich durch die Privatisierungen der Stromnetze und Energiewirtschaft selbst entmachtet und muss sich jetzt nicht zu wundern, dass politische Ziele kaum mehr umzusetzen sind. Deshalb warnen wir davor, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung, Autobahnnetz und Krankenhäuser an Investoren zu verscherbeln. Schwarz-Gelb demontiert unseren Staat, die Bürger dürfen sich das nicht mehr länger gefallen lassen!“

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