(LNP) Der Senat hat im Zusammenhang mit dem Missbrauch von biometrischen Daten von Kindern erneut die Unwahrheit gesagt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU hervor. Am 8. August 2013 hatte der SPD-Senat in einer Pressemitteilung behauptet: „(…) An der Adolph-Schönfelder-Schule haben Eltern und Lehrkräfte in der Schulkonferenz gemeinsam über den Caterer und das Bezahlsystem entschieden (…).“ Mitglieder der Schulkonferenz der Adolph-Schönfelder-Schule hatten daraufhin bestritten, in die Entscheidung eingebunden worden zu sein. Wie die Antwort auf die SKA von Karin Prien zu Recht zeigt. Tatsächlich wurde nicht die Schulkonferenz sondern der Elternrat mit der Thematik befasst. Im Einzelnen heißt es in der Antwort des Senats: „Nach Auskunft der Schulleitung wurde die Begrifflichkeit verwechselt und nicht die Schulkonferenz, sondern der für derartige Entscheidungen zuständige Elternrat befasst.“
Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder müssen wir feststellen, dass der SPD-Senat im Zusammenhang mit dem Skandal um die Fingerabdrücke von Minderjährigen an Hamburger Schulen die Unwahrheit sagt. Versucht der Senat damit den Eindruck vorzutäuschen, es gäbe eine demokratische Legitimation an den Schulen? Oder hat die Schulbehörde wohlmöglich keine Ahnung, was tatsächlich an den Schulen abläuft? Beides wäre ungeheuerlich. Die Schulbehörde trägt dafür die Verantwortung, dass besonders sensibel mit den persönlichen Daten der Schülerinnen und Schüler umgegangen wird. Offenbar ist sie dieser Verantwortung aber nicht gewachsen. Denn völlig unabhängig davon, ob nun ein Gremium mit der Thematik befasst wurde, bleibt es falsch, biometrische Daten von Minderjährigen zu erfassen, zu speichern und zu übertragen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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