(LNP) DIE LINKE hatte zur „Diskussion mit Links“ mit MdB Niema Movassat (NRW-Landesliste Platz 6 bei der Bundestagswahl) geladen. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und beteiligten sich an der Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten.
„Wer entwickelt wen? 10 mal so viel Kapital fließt von den Ländern des Südens in die entwickelten Länder als Entwicklungshilfe in die andere Richtung. Entwicklungshilfe ist oft nur Aussenwirtschaftsförderung, “ erklärte Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestags. „Wir brauchen statt dessen eine solidarische Entwicklungspolitik auf Augenhöhe, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung verbessert, Wasser und Rohstoffe nicht privatisiert, die Ressourchen spart, Nahrungsmittelspekulation beeendet sowie Waren und Rohstoffe des Südens fair bezahlt.“
Die derzeitigen ungerechten Verhältnisse werden mit wirtschaftlicher Macht, militärischer Gewalt und Repression im Inneren durchgesetzt. Deutschland liefert überall hin Waffen und ist der drittgrößte Waffenexportteuer weltweit. DIE LINKE will alle Waffenexporte verbieten, nirgendwohin soll geliefert werden! Mit 500 Millionen Euro für Drohnen hätte man statt dessen 12 000 Kitaplätze schaffen können. Frieden ist für uns mehr als Abwesenheit militärischer Gewalt, wir wollen ungerechte Verhältnisse und Ausbeutung abschaffen.
Die Menschen in den Ländern des Südens hungern weil subventionierte Nahrungsmittel ihre liberalisierten Märkte überfluten. Anbauflächen für Biodiesel fehlen für den Anbau von Lebensmitteln. Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sagt, dass es ein Verbrechen ist, Nahrungsmittel in Motoren zu verbrennen.
Wenn die Bundesregierung von ‚deutschen Interessen‘ spricht, sind fast immer wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffsicherung oder der Zugang zu Absatzmärkten gemeint. Militärische Interventionen, Waffenlieferungen und Entwicklungshilfe sind von entsprechenden Interessen geleitet.
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