(LNP) Der Rostocker Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Terpe, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln. Dazu führt er weiter aus: „Viele Banken auch in Mecklenburg-Vorpommern verdienen übermäßig an solchen Zinsen, während sie gerade für Geringverdiener häufig den Einstieg in die Überschuldung bedeuten.“ Er finde es unverständlich, warum sich die Bundesregierung hartnäckig weigere, diese Zinsen per Gesetz zu begrenzen.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung präsentiert sich mal wieder als Interessenvertretung der Bankenlobby.“ Terpe will die Banken zudem gesetzlich verpflichten, ihre Kunden im Falle einer Kontoüberziehung auf preisgünstigere Finanzierungsalternativen hinzuweisen. Die Bundesregierung hatte im Juli auf Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, sie wolle weder die Dispozinsen gesetzlich deckeln noch die Banken verpflichten, ihre Preisaushänge auch im Internet zugängig zu machen. Eine von Verbraucherschutzministerin Aigner in Auftrag gegebene Studie hatte zuvor das Argument der Banken widerlegt, die hohen Zinsen seien aufgrund der Ausfallrisiken gerechtfertigt.
Wera Pretzsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
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