(LNP) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit einem Sofort-Programm, die Schäden an den deutschen Autobahnen zu beheben. „Die Blow-ups sind keine Erscheinung der Hitze, sondern der politischen Untätigkeit“, kritisierte Drexler am Montag.
Besonders der Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen in der ostbayerischen Region ist laut Drexler nicht hinnehmbar. „Blow-up“-Minister Ramsauer habe mit jahrelangem Nichtstun zugesehen, wie die Autobahnen immer mehr verkommen sind. Der Staat habe viel Geld über die Lkw-Maut eingenommen, deshalb sei es erste Pflicht, die Straßen in Schuss zu halten. Auf die Zunahme des Verkehrs auf der ostbayerischen A3, die Teil der Route Türkei-Holland ist, habe der Minister nicht rechtzeitig reagiert.
Bundesverkehrsminister Ramsauer sollte sich Drexler zufolge eher um den Ausbau des Straßen- und Autobahnnetzes wie der A94 oder der B11 kümmern, statt um eine verkorkste Reform des Flensburger Punktesystems. „Die Lebensadern der bayerischen Wirtschaft brechen auf und der Verkehrsminister macht Planspiele mit den Punkten der Autofahrer.“
Das Maut-Wahlkampf-Getöse von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) helfe Drexler zufolge dem bayerischen Verkehrssystem nicht weiter. „Die Mehreinnahmen durch ausländische Autofahrer verschwänden im Verwaltungsapparat und die Ausweichrouten würden verstopft.“ Damit sei niemandem geholfen.
Andreas Dietrich
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
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