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Bundesländer investieren zu wenig in sozialen Wohnungsbau

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(LNP) Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt im Rahmen seiner Gespräche ‚Mieten und Wohnen‘ und der Stellungnahme von Bundesbauminister Ramsauer (CSU): Jetzt Landesprogramm für seniorengerechten Umbau von Wohnungen auflegen!

„Bundesbauminister Peter Raumsauer (CSU) hat sich zu Recht beschwert, dass die Bundesländer zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investieren. Von den 518 Millionen Euro, die der Bund jedes Jahr zur Wohnraumförderung an die Länder ausreiche, würden nur die wenigsten Bundesländer in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Der Freistaat Sachsen erhält vom Bund demnach jährlich rund 59 Millionen Euro für die Wohnraumförderung. Trotzdem hat der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren keinen sozialen Wohnungsbau betrieben. Stattdessen werden die Bundesmittel für andere Programme eingesetzt. Ein Großteil der Gelder wird für die energetische Sanierung von Gebäuden und die Förderung von Wohneigentum ausgegeben. Die Staatsregierung behauptet, in Sachsen gäbe es keinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das mag heute noch – bis auf Dresden – in den meisten Städten Sachsens gelten, doch die demografische Entwicklung verbietet ein „Weiter so“ wie bisher.

Vor allem mangelt es in Sachsen an ausreichend seniorentauglichem Wohnraum. Wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2035 mehr als 1,2 Millionen Sachsen älter als 65 Jahre sein werden, wird die Notwendigkeit, sich schon jetzt um ausreichend altersgerechten Wohnraum zu kümmern, offensichtlich. Dazu kommt eine zunehmende Altersarmut vieler Rentnerinnen und Rentner, sodass eine altersgerechte Sanierung von Wohnraum nicht allein über die Miete finanzierbar sein wird.

Unser Ziel ist das selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden bis ins hohe Alter. Wir wollen, dass weder ärmere noch ältere Menschen ihr vertrautes Wohnumfeld verlassen müssen. Deshalb sind Freistaat und Bund gefordert. Auf Bundesebene fordern wird daher die Wiederauflage des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ in Höhe von 100 Millionen Euro, welches Ende 2011 von der Regierung Merkel abgeschafft worden ist.

Aber auch die Staatsregierung muss endlich handeln und ein Landesprogramm für den seniorengerechten Umbau von Wohnungen auflegen. Denn ohne ein eigenständiges Förderprogramm wird es keinen bezahlbaren Wohnraum für Seniorinnen und Senioren in Sachsen geben.“

Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5719
Fax:  0351/493 5456
www.spd-fraktion-sachsen.de

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