Einnahmeüberschuss der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013

(LNP) Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger erklärt: „Wir brauchen eine Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“

„Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs insbesondere in den neun Ländern mit Haushaltsdefiziten deutlich verschärft werden muss, um mit der Erfüllung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Um die Schuldenbremse in den Ländern einzuhalten, darf es keine Tabus geben. Alles muss auf den Prüfstand – auch die Zusammenlegung von Bundesländern in Kalkül gezogen werden.“ Eine wie von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Umnutzung des Solidaritätszuschlages zu einer zweckgebundenen Abgabe zum Abbau der Staatsverschuldung in den Ländern, lehnt der Wirtschaftsrat ab. Steiger: „Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen.“

„Ziel für die nächste Legislaturperiode muss es sein, in einer Föderalismuskommission III die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Es geht nicht darum, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen, aber er gehört weiterentwickelt: Es muss sich für die Bundesländer auszahlen, solide zu wirtschaften und die Stadtstaaten dürfen nicht länger bevorzugt werden“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Sowohl Geber- als auch Nehmerländern müsse künftig mehr von jedem zusätzlichen Steuer-Euro in ihren Haushalten verbleiben.

Dr. Thomas Raabe
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