(LNP) Anlässlich des Hungerstreiks einiger Asylbewerber im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock:
„Eisenhüttenstadt ist Brennglas der zum Teil untragbaren Asylregelungen von europäischer bis kommunaler Ebene. In Europa Asyl zu beantragen, gleicht einem Lotteriespiel. Die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen müssen, muss daher dringend geändert werden.“
Diese komplexe rechtliche Situation dürfe die Landesregierung aber nicht als Feigenblatt für die Situation im brandenburgischen Abschiebegefängnis nehmen, so Baerbock. „Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Die rot-rote Landesregierung muss daher dringend die von mehreren rot-grün regierten Bundesländern forcierte Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft unterstützen.“
Bis die Abschaffung durchgesetzt sei, dürfe Haft nur das absolut letzte Mittel sein. „Doch in Brandenburg gehört die Haft von ankommenden Flüchtlingen, die über andere europäische Ländern nach Deutschland flüchten, eher zum Standard“, kritisiert Baerbock und fügt hinzu: „Es kann nicht richtig sein, dass in Brandenburg fast 90 Prozent der Abschiebungshäftlinge Dublin-Fälle sind, die auf Antrag der Bundespolizei direkt nach Einreise inhaftiert wurden. Diese sofortige und pauschale Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen durch Bundespolizei und Amtsgericht in Eisenhüttenstadt ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention nur schwer vereinbar.“
Unverzüglich aktiv werden müsse das Innenministerium zudem bei der Betreuung der Flüchtlinge, so Baerbock. „Die soziale, medizinische und psychologische Betreuung in Eisenhüttenstadt war schon bisher absolut unzureichend. Angesichts der akuten Situation ist sie unverantwortlich.“
Julian Zurek
Geschäftsführer
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