(LNP) Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten.
Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung behandeln und ließ darüber einfach die Ratsversammlung entscheiden.
Prof. Dr. Klaus W. Kirchner, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Aus unserer Sicht entscheidet der Anfragesteller, wann und ob seine Anfrage auf die Tagesordnung kommt. Dies ist nicht Sache des OB oder seines Büros.
Nachdem wir zweimal darauf hingewiesen hatten, dass diese Anfrage nicht auf die Tagesordnung der Julisitzung gesetzt werden sollte und wir der Auffassung sind, dass unser Wunsch nicht nur verstanden wurde, sondern auch leicht hätte umgesetzt werden können, können wir uns des Eindrucks einer gewissen Willkür seitens des OB nicht erwehren. Das nehmen wir so nicht hin. Wir entscheiden selbst, was von uns auf die Tagesordnung kommen soll.
Deshalb haben wir uns jetzt an die Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt und lassen die Vorgehensweise des OB mit Hilfe einer Fachaufsichtsbeschwerde überprüfen.“
Landeshauptstadt Düsseldorf
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