Abgeordnete wollen Erleichterungen bei kommunaler Förderung

Hanisch: Kommunen müssen Zuwendungen schneller und unbürokratischer erhalten

(LNP) Kommunen sollen künftig weniger unter Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und der Auszahlung staatlicher Zuwendungen leiden. Eine entsprechende Aufforderung an die Staatsregierung will der Bayerische Landtag noch vor den Wahlen beschließen. Ein heute von allen Fraktionen eingebrachter Entwurf sieht vor, dass über Anträge auf Zuwendungen aus kommunalen Förderprogrammen innerhalb von fünf Monaten beschieden werden muss. Sollte das in begründeten Einzelfällen nicht möglich sein, muss der Antragsteller zumindest informiert werden.

Außerdem sollen die Kommunen weniger Mittel als bisher vorfinanzieren müssen: Einbehaltene Schlussraten sollen bei Zuwendungssummen über 100.000 Euro nicht mehr als fünf Prozent betragen. Per Verordnung soll die Staatsregierung hierfür eine einheitliche rechtliche Grundlage schaffen, erläutert Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses: „Was die Verteilung der Finanzmittel in Deutschland anbelangt, können die Kommunen leider noch viel zu wenig mitreden und sind deshalb oft die sprichwörtlich letzten, die vom Hund gebissen werden. Mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir zumindest erreichen, dass sie schneller, unbürokratischer und mit weniger Risikolast an Fördergelder kommen.“

Unter Hanischs Ägide und auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte der Ausschuss eine Expertenanhörung zu Problemen im Bereich kommunaler Zuwendungen durchgeführt und schließlich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Zuschusswesen“ eingerichtet, die sich auf die oben genannten Forderungen verständigt hat. An dieser Arbeitsgruppe unter der Leitung von Hanisch waren auch Vertreter der zuständigen Ministerien beteiligt.

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