(LNP) Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in Bayern werden derzeit durch Mittel der Europäischen Union gefördert – noch. Ab 2014 wird Deutschland voraussichtlich deutlich weniger Geld von der EU für die Ausgestaltung dieser sogenannten zweiten Säule der Landwirtschaft und somit für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben als bisher. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb die Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle drohenden Kürzungen in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik vollständig aus Bundesmitteln kompensiert werden.
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert, dass ein Wegfall dieser Mittel fatale Folgen hätte – für die Landwirtschaft ebenso wie für die Umwelt: „Die zweite Säule gilt gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft als erfolgreiches zukunftweisendes Modell.“ Mit den bevorstehenden Kürzungen könnten jedoch viele der in den vergangenen Jahren eingeführten und sehr erfolgreichen Maßnahmen im Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm nicht mehr durchgeführt werden. „Die Landwirte übernehmen hier hochwertige ökologische Aufgaben, die im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft in jedem Fall auch weiterhin gesichert werden müssen.“
Auch Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Fraktionssprecher, erwartet von der Staatsregierung, dass diese hier endlich aktiv wird: „Es kann nicht sein, dass Bund und Freistaat im Tiefschlaf versinken und die Landwirte mit diesem Problem allein lassen. Doch weder vom bayerischen Agrarminister Brunner, noch von Bundesagrarministerin Aigner war bislang ein konstruktiver Vorschlag zu hören.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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