(LNP) Äußerungen des Grünen-Politikers Ludwig Hartmann zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Landsberg am Lech und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser kommentiert Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Herr Hartmann hat als Oppositionspolitiker natürlich jedes Recht zu versuchen, aus einem für Kenner der Materie plausiblen Vorgang einen Skandal zu schnitzen. Das ändert aber nichts daran, dass solche Skandalisierungsversuche durchsichtig bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe einer Bank, einen Kämmerer vor risikoreichen Geschäften zu bewahren, solange sie ihn über die Risiken seiner Wertpapiergeschäfte aufklärt. Inwieweit dies im konkreten Fall durch die zuständigen Anlageberater geschehen ist, werden die Gerichte klären und nicht Herr Hartmann.
Wenn Herr Hartmann sich ein wenig besser mit Banken auskennte, wüsste er, dass ein Bankkunde seine Investitionsgeschäfte mit dem Anlageberater der Bank bespricht und nicht mit dem Leiter der Rechtsabteilung. Der Leiter der Rechtsabteilung ist dafür zuständig, dass Rahmenverträge mit dem Kunden auf juristisch soliden Füßen stehen – mit der Auswahl der Wertpapiere für den Kunden hat er nichts zu tun, mithin ebenso wenig mit Verlusten oder Gewinnen.
Wenn Herr Hartmann den Anspruch an sich selbst hat, weiter ernstgenommen zu werden, sollte er sich lieber informieren, bevor er weitere haltlose Verdächtigungen mit durchsichtigem politischen Hintergrund äußert.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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