(LNP) Mit einem Antrag im Bayerischen Landtag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von der Staatsregierung Aufklärung über die Hintergründe und Zusammenhänge eines Polizeieinsatzes in Sauerlach. Bernhard Pohl, stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, erläutert: „Offensichtlich hat Frau Prof. Dr. Ursula Gresser wegen einer Twitter-Meldung Besuch von der Polizei bekommen. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein zumindest höchst ungewöhnlicher Vorgang. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen in ihrem eigenen Interesse jeden Anschei n vermeiden, dass sie auf politische Meinungsäußerung Einfluss nehmen wollen. Daher verlangen wir umfassende, gründliche und schnelle Aufklärung.“
Medienberichten zufolge hatte die Sauerlacher Ärztin Ursula Gresser am 11. Juni unangemeldeten Besuch von zwei Polizeibeamten in Zivil, nachdem sie am Vortag über den Nachrichtendienst Twitter folgende Meldung verbreitete: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Dr. Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“
Mit dem Antrag und dem darin enthaltenen Elf-Punkte-Fragenkatalog will die FREIE WÄHLER Landtagsf raktion nicht nur die Hintergründe und möglichen Zusammenhänge zwischen dem Fall Mollath und der Meinungsäußerung von Ursula Gresser im Internet und der Polizeiaktion beleuchten. „Es soll auch geklärt werden, ob im Vorfeld einer Veranstaltung der Justizministerin oder eines anderen Mitglieds der Staatsregierung generell soziale Netzwerke im Hinblick auf mögliche Störungen von Veranstaltungen durchforstet werden“, so Pohl abschließend.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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