(LNP) Wie jetzt erneut deutlich wird, gehört Düsseldorf zu den teuersten Städten in NRW in den Bereichen Müllentsorgung und Straßenreinigung. Der Verband der Haus- und Grundbesitzer wirft der Awista vor, mit den Gebühren Gewinne zu machen.
Wie die Preise der Awista zustande kommen, lässt sich nicht aufklären. Die Awista verweigert die Herausgabe ihrer Gebührenkalkulation. Die Stadtverwaltung betrachtet diese als Geschäftsgeheimnis.
Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Der Gebührenzahler hat keine Möglichkeit, die Gebührenstruktur der Awista nachzuvollziehen. Er hat nur die Möglichkeit zu zahlen. Nun ist die Awista weitgehend im kommunalen Auftrag tätig und finanziert sich damit zu einem großen Teil durch den Steuer- und Gebührenzahler.
Die Stadtwerke halten 51% an der Awista und die Stadt wiederum 25,05% an den Stadtwerken. Diese betreiben die Müllverbrennungsanlage, die für einen Teil der hohen Kosten verantwortlich sind.
Wenn die Verwaltung dann sagt, die Gebühren- und Kostenstruktur sei ein Geschäftsgeheimnis, das unbedingt gehütet werden müsse, dann ist das ein Witz.
Wir verlangen Transparenz und Offenlegung der Kosten- und Gebührenstrukturen. Wir wollen auf jeden Fall auch wissen, ob es Gewinne gibt und wie sie entstanden sind. Man kann nicht das Geld des Steuerzahlers nehmen und dann sagen, was wir damit machen geht dich nichts an.“
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