(LNP) Auf ihrem Landesausschuss am gestrigen Dienstag haben sich die Hamburger GRÜNEN für eine neue Kultur der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Die Partei verabschiedete einstimmig den Leitantrag, der die Chancen und Herausforderungen von mehr Beteiligung skizziert, zum Beispiel in Form von Referenden. Das Thema Bürgerbeteiligung ist ein Teil des inhaltlich-programmatischen Prozesses der Hamburger GRÜNEN.
Darüber hinaus haben die GRÜNEN am Dienstag Empfehlungen für die Bürgerschaftsfraktion zur Elbphilharmonie und zur HSH-Nordbank verabschiedet. So empfiehlt die Partei, die Neuordnungsvereinbarung zum Weiterbau der Elbphilharmonie nicht zu unterstützen. In Sachen HSH-Nordbank beschlossen die GRÜNEN, die Wiedererhöhung der Garantie durch Hamburg und Schleswig-Holstein um drei Milliarden Euro mitzutragen, um eine kurzfristige und ungeordnete Abwicklung der Bank abzuwenden. Gleichzeitig müsse aber Vorsorge für eine geordnete Abwicklung getroffen werden, so der Beschluss.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg
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