(LNP) Anlässlich der 100. Montagsdemonstration morgen in Berlin-Friedrichshagen, die damit gleichzeitig den Auftakt der Aktionswoche gegen Fluglärm der Bürgerinitiativen in Brandenburg und Berlin kennzeichnet, kritisiert Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Platzecks Tatenlosigkeit:
„Wir sind keinen Schritt weiter – weder bei der Umsetzung eines Nachtflugverbots noch beim Schallschutz. Der Zusage Platzecks zum Flugverbot von 22 bis 6 Uhr sollten eigentlich konkrete Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Bund folgen. Oder – wie uns seit dem Gutachten der Würzburger Anwaltskanzlei Wolfgang Baumann bestätigt wurde – notfalls im Alleingang eine Änderung des Planfeststellungbeschlusses. Passiert ist nichts.“
Beim Thema Schallschutz sei es spätestens nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugunsten der Flughafenanwohner Zeit für die Landesregierung, das Heft in die Hand zu nehmen, kritisiert Raschke. Aber stattdessen verweise der Ministerpräsident auf die Flughafengesellschaft, die Lähmung beim Lärmschutz zu überwinden. „Herr Platzeck will wohl nicht verstehen, er ist als Aufsichtsratschef verantwortlich für alle Prozesse am BER. Der Schallschutz gehört dazu“, äußert der Landesvorsitzende sein Unverständnis.
Der Ministerpräsident ignoriert weiterhin die Probleme der Betroffenen. Die Menschen, die hinter der Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot durch die Landesregierung allein politische Taktik vermuteten, fühlen sich spätestens jetzt in ihren Befürchtungen bestätigt. Dadurch sinkt die Akzeptanz politischer Entscheidungsprozesse bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Politikverdrossenheit wird Vorschub geleistet.
Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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