HIRSCH: Audiovisuelle Medien: Internetpolizei ist mit der FDP nicht zu machen

(LNP) Die Liberalen haben sich heute gegen eine Ausweitung der europäischen Rundfunkregelungen auf neue, fernsehähnliche Dienste im Internet ausgesprochen. Der zugrundeliegende Borys-Bericht nimmt Stellung zum Kommissionspapier über die Anwendung der audiovisuellen Mediendiensterichtlinie (AVMD) und gibt zudem einen Ausblick darauf, wie die aktuelle Gesetzgebung auf neue Geräte, wie Hybridfernsehen, reagieren soll. Die medienpolitische Sprecherin der FDP im EP, Nadja Hirsch, erklärt das Abstimmungsverhalten:

„Hybridfernsehen oder Connected TV gibt Verbrauchern Zugang zu einer immensen Auswahl an Inhalten. Der Übergang von TV zu Internet ist dabei fließend. Während Rundfunkinhalte streng reglementiert sind, gelten für Videoabrufdienste und Dienste wie Youtube oder Newsportale völlig unterschiedlichen Regulierungsvorgaben. Der Borys-Bericht tendiert dazu, die strikten Regelungen für den Rundfunk, z.B. hinsichtlich Werberestriktionen oder Jugendschutz, auf das Internet zu übertragen. In der Praxis hätte das eine Totalüberwachung des Internets zur Folge. Denn alle Inhalte im Internet, egal ob vom Rundfunk eingestellte oder auch das Privatvideo auf Youtube, müssten auf Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Eine Internetpolizei wird es aber mit den Liberalen nicht geben! Deshalb haben wir heute im Plenum gegen den Bericht gestimmt.

Wir Liberale unterstützen einen flexiblen Ansatz, der Verbrauchern Orientierung im Dschungel des Inhalteangebots über TV und Internet bietet. Gleichzeitig könnten Verbraucher so das für sie oder ihre Kinder erwünschte Schutzniveau selbst bestimmen.

Ähnlich einem Gütesiegel könnten sich Inhalteanbieter bei einer unabhängigen Stelle freiwillig zertifizieren lassen. Die Kriterien könnten sich an denen der AVMD-Richtlinie orientieren und in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen definiert werden. Den Inhalteanbietern mit einem solchen Gütesiegel würde eine bessere Auffindbarkeit gesichert. Verbraucher könnten eine informierte Entscheidung für oder gegen diese Anbieter treffen.“

Andreas Dietrich
Pressesprecher
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