(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Forderungen von SPD und Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, die Diskussion um ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen laufe „an den wirklichen Problemen vorbei. Wir brauchen kein Tempolimit, weil es viel zu restriktiv ist und der heutigen Verkehrssituation in vielen Fällen nicht gerecht wird.“ Viele Schlaglochpisten erlaubten ein schnelles Fahren ohnehin nicht mehr, damit erübrige sich auch ein generelles Tempolimit auf vielen Straßen und Autobahnen.
„Stattdessen fordern die FREIEN WÄHLER höhere Sanierungsinvestitionen in die deutschen Autobahnen und Schnellstraßen, so Aiwanger weiter: „Von über 50 Milliarden Euro, die der Staat über die Kfz- und Mineralölsteuer einnimmt, fließt nicht einmal ein Drittel in den Verkehrsbereich zurück. Kein Wunder, dass sich unsere Straßen inzwischen in einem Zustand befinden wie früher in der DDR.“ Die zahlreichen Schlaglochpisten verursachten an Autos immense Folgekosten, die gar nicht genau zu beziffern seien.
Angesichts des ständig zunehmenden LKW-Verkehrs forderte Aiwanger außerdem, durch eine dritte Spur auf Bundesstraßen zusätzliche sichere Überholmöglichkeiten zu schaffen.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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