(LNP) Am vergangenen Freitag war Frank Tempel zu Gast in Gütersloh. Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE kann eine erstaunliche Biographie vorweisen. Drei Jahre lang war er stellvertretender Leiter eine mobilen Rauschgiftbekämpfungstruppe, jetzt gibt es für ihn zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums keine Alternative.
Cannabis war hierzulande noch vor 100 Jahren ein weit verbreitetes Medikament gegen Schmerzen, Krämpfe und Schlaflosigkeit. Also kulturell verankert. Die erstarkende Pharmaindustrie aber auch die USA als weltweit größter Baumwollproduzent wollten die Hanfpflanze als Konkurrenz loswerden. Auf der Internationalen Opiumkonferenz 1925 wurden Heroin, Kokain und Cannabis gänzlich verboten. In Deutschland setzte ein neues Opiumgesetz 1929 die Verbote durch.
Frank Tempels Erfahrungen in der „Drogenbekämpfung“ ließen ihn seine Einstellung zu Drogen grundlegend überdenken. Die praktizierte repressive Drogenpolitik zwingt Polizistinnen und Polizisten zu oft sinnlosen Ermittlungen. Bis zu 95 % der Verfahren werden eingestellt. Auch die Vergeudung materieller Mittel ist enorm. Bis zu 1,6 Mrd. Euro werden jährlich für repressive Maßnahmen ausgegeben. Das Ergebnis ist ernüchternd. Weder den Drogenkonsum, noch die Gefahren durch Überdosierung, gestreckte und verunreinigte Drogen bekommt die Politik in den Griff. Gegen Beschaffungskriminalität und -prostitution gibt es kein Mittel .“Die Drogenmafia kennt keinen Jugendschutz. Der ist nur in Rahmen einer Legalisierung möglich“, so Frank Tempel. „In der Drogenpolitik aber erleben wir Repression als Ideologie. Mit Druck wird Politik gemacht, ebenso wie gegenüber Arbeitslosen, Atomkraftgegnern und vielen anderen. Der linke Ansatz ist ein anderer: mit den Menschen Politik machen.“
Unsere Nachbarn zeigen, dass es in der Drogenpolitik auch anders geht. In den Niederlanden, wo trotz liberaler Gesetzte der Drogenkonsum geringer ist als hier. In Portugal, dem selbst die „BZ“ 10 Jahre nach der Liberalisierung bescheinigt „Ein Erfolgsprogramm!“. Die Schweiz hat die Strafverfolgung bei geringen Mengen eingestellt. Der Konsum ist nicht gestiegen. Zugleich konnte die Schweiz durch den Ausbau der Substitutionstherapie Neuinfektionen mit AIDS und Hepatitis verringern. In Spanien, Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden können potentielle Konsumenten auf dem Schwarzmarkt erworbene Substanzen untersuchen lassen. Dieses Drug-Checking wird von staatlichen oder halb-staatlichen Stellen durchgeführt. Die Gefahren werden erheblich vermindert und die Drogenmündigkeit wird gefördert.
Inzwischen findet auch hierzulande die Forderung nach einer Liberalisierung der Drogenpolitik immer mehr Unterstützer. Frank Tempel: „DIE LINKE will eine offene gesellschaftliche Debatte. Es wird aber keine 100%-Lösung geben. Auch muss je nach Substanz anders vorgegangen werden. Beim Cannabis sind kurzfristige Änderungen möglich. Bereits dadurch würden erhebliche Mittel frei, die in den Bereichen Aufklärung, Prävention, Beratung, Drug-Checking und Therapie fehlen.“
Ein weiterer Vorschlag der Linken sind „Cannabis Clubs“ wie in Spanien, Belgien und den Niederlanden. Mögliche Regeln: Anbau, Transport, Verteilung und Konsum unterliegen Sicherheitschecks und Qualitätskontrollen, Handel ist nicht erlaubt. Minderjährige dürfen nicht zum Konsum ermuntert werden. Die Mitglieder sichern die Finanzen des Systems durch Mitgliederbeiträge entsprechend ihren Bedürfnissen. „DIE LINKE will auch den Eigenanbau legalisieren. Wichtig ist,“ so Frank Tempel, „dass der Antrieb der Gewinnerzielung entfällt.“
Uschi Kappeler, Michael Pusch
Kreisvorstand DIE LINKE Kreis Gütersloh
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