(LNP) Wie aktuell bekannt wurde, fehlen im Hamburger Haushalt ab 2015 für den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur im Hafen mehr als 440 Mio. Euro.
Dazu erklärt Olaf Ohlsen, Maritimer Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der SPD-Senat schwächt mit seiner Politik den Hamburger Hafen. Die Finanzierungslücke über mehrere hundert Mio. Euro ist die Folge falscher Entscheidungen. Der Hamburger Hafen ist das Herzstück der Hamburger Wirtschaft, er wird im internationalen Wettbewerb nur dann bestehen, wenn die wichtigen Investitionen aus dem Hafenentwicklungsplan auch erfolgen. Alles andere würde zu einem Infarkt führen. Wir erwarten, dass der Senator endlich seine Aufgaben macht und Vorschläge präsentiert, wie er die Finanzierung der Investitionen sicherstellen will. Man fragt sich, ob Senator Horch naiv ist und tatsächlich glaubt, es würde sich noch irgendwo Geld dafür finden, oder ob er die Hamburgerinnen und Hamburger bewusst täuscht. Klar ist aber, dass beides nicht nur dem Hafen, sondern ganz Hamburg schadet.
Jetzt wird noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der vorherigen CDU-Senate zu einer Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) richtig war, da sonst jetzt Engpässe für die Hafenfinanzierung bestünden.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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