(LNP) SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung geeinigt. Durch die Wünsche der CDU wurde der ohnehin restriktivste Gesetzentwurf Norddeutschlands noch verschärft. Aus Sicht der Grünen entspricht dies nicht mehr dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter. Gemeinsam mit FDP und LINKE werden sie deshalb einen Änderungsantrag in die Bürgerschaft einbringen.
Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Karlsruher Richter hatten ein starkes Abstandsgebot zum Strafvollzug und eine Hinwendung zur Freiheit und Therapie eingefordert. Diese Vorgaben sind in dem Entwurf von SPD und CDU nicht mehr garantiert. Die Große Koalition der Wegsperrer setzt damit den Therapierfolg und die Lebenstauglichkeit für die Sicherungsverwahrten aufs Spiel. Wir fordern, dass der Geist des Karlsruher Urteils auch in das Hamburger Gesetz einzieht.“
Sowohl die Schleswig-Holsteinische Landesregierung als auch die ehemalige schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen haben Gesetze auf den Weg gebracht, die der Freiheitsorientierung und dem Therapiegebot einen deutlicheren Vorzug geben.
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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