(LNP) Medienberichten zufolge hat die Innenbehörde ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizeibeamten verhindert. Es bestand der Tatverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Aus Sicht der Grünen stellt sich die Frage, welche Gründe es für die Innenbehörde gab, die Ermittlungen zu stoppen.
Anja Hajduk, stellv. Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Aus unserer Sicht stellen sich zu diesem Zeitpunkt etliche Fragen. Warum hat die Innenbehörde die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts gestoppt? Ein Anfangsverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen lag offenbar vor. Auch ist nicht ausreichend bekannt, wer in der Behörde an der Entscheidung beteiligt war. Wir wollen dem Sachverhalt genauer auf den Grund gehen und haben dazu eine Anfrage an den Senat eingereicht.“
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
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