(LNP) Als „familien-, mittelstands- und industriefeindliches Programm“ bezeichnet Roland Theis MdL, Generalsekretär der CDU Saar, die Beschlüsse des Grünen-Parteitags vom vergangenen Wochenende. An die Saar-SPD richtet Theis die Aufforderung, zu erklären, wie sie mit Blick auf den Industriestandort Saarland den Koalitionswunsch mit den Grünen aufrecht halten könne.
Roland Theis: „Spätestens seit dem vergangenen Wochenende muss jedem klar sein: Eine rot-grüne Bundesregierung käme die Menschen in Deutschland teuer zu stehen. Die auf dem Grünen-Parteitag beschlossenen Steuererhöhungspläne zielen nicht nur auf die viel zitierten ‚Reichen’ ab, sondern treffen vor allem Familien mit durchschnittlichem Einkommen. Das hat mit Augenmaß nichts zu tun.
Hinzu kommen die Belastungen für Mittelständler und Familienunternehmer, die die Beschlüsse der Grünen zum wirtschaftsfeindlichsten Programm aller Zeiten werden lassen. Es ist bezeichnend, wenn ein gemäßigter Grüner wie Boris Palmer ausgebuht und ausgepfiffen wird und seine wirtschaftspolitischen Anträge mit großer Mehrheit abgeschmettert werden.“
Ebenfalls fatal seien die energiepolitischen Pläne der Grünen, so der CDU-Generalsekretär weiter. Demnach müsste ausschließlich die Industrie für die jährlichen Preissteigerungen von 2 Milliarden Euro durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufkommen. Theis sprach sich erneut für die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse aus und warf der Saar-SPD in dieser Frage Doppelzüngigkeit vor:
„Einerseits kritisiert die saarländische SPD die Strompreisbremse, mit der die Industrie im Interesse der Stromkunden angemessen mit in die Verantwortung genommen würde, andererseits will sie im Bund mit den Grünen koalieren, deren Pläne den Industriestandort Saarland ernsthaft bedrohen. Das passt nicht zusammen. Die Saar-SPD muss erklären, was sie will: bezahlbare Strompreise, ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden, oder eine Koalition mit den Grünen. Beides zusammen geht nicht.
Wir als CDU Saar unterstützen weiterhin den Vorschlag von Peter Altmaier, die Strompreise für die privaten Stromkunden, aber auch den nicht von der EEG-Umlage befreiten Mittelstand im Griff zu behalten. Es würde auch Heiko Maas gut zu Gesicht stehen, diese Pläne nicht weiter zu blockieren, sondern die Chance zu nutzen, um die saarländischen Interessen zu wahren.“
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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