(LNP) Die SPD-Fraktion sieht im Hinblick auf die bekannt gewordenen ersten Standortüberlegungen der Bezirksämter noch Diskussionsbedarf. „Es ist gut, dass die Bezirksämter gemeinsam und in eigener Verantwortung prüfen, wie sie die Bürgerdienstleistungen mit Blick auf die Schuldenbremse in den nächsten Jahren weiter zuverlässig erbringen können. Doch bevor aus verwaltungsinternen Überlegungen konkrete Maßnahmen werden, müssen sie auf ihre Auswirkungen vor Ort sorgfältig abgewogen und politisch abgestimmt werden – das steht noch aus und da gibt es aus unserer Sicht Diskussionsbedarf. Eine Halbierung der Standorte der Kundenzentren wäre jedenfalls keine Optimierung des Filialnetzes. Jede Standortveränderung muss zudem ordentlich flankiert und begründet werden. Die SPD-Fraktion geht im Übrigen davon aus, dass der Bürgerschaftsbeschluss zum Einsatz mobiler Kundenzentren von den Bezirken in das Konzept eingearbeitet wird. Ein Kundenzentrum, das als mobile Einheit zum Beispiel durch die Einkaufszentren tourt, kann eine gute Ergänzung des Filialnetzes sein und auch helfen, Standortveränderungen zu flankieren“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.
Hintergrund: Der entsprechende SPD-Antrag zu den mobilen Kundenzentren war am vergangenen Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen worden (siehe Anlage). Sehr positive Erfahrungen mit so einem mobilen Angebot gibt es bereits beim Landesbetrieb Verkehr, der als „LBV mobil“ auch in Hamburgs Einkaufszentren unterwegs ist. Gute Erfahrungen haben auch die Berliner Bürgerämter mit solchen Angeboten gemacht – dort gehören sie seit Jahren zum selbstverständlichen Angebotsspektrum neben den festen Standorten. Finanziert werden soll das mobile Angebot, so der Bürgerschaftsbeschluss, aus zentralen Haushaltsmitteln (Verwaltungsreform- bzw. IT-Mittel bei der Finanzbehörde bzw. Senatskanzlei). Dressel: „Die Schaffung mobiler Angebote geht damit nicht zu Lasten der Bezirke – das wird ihnen auf dem Konsolidierungsweg helfen. Unser Ziel ist und bleibt, die notwendige Bürgernähe auch in haushalterisch schwierigen Zeiten zu gewährleisten. Dabei hat Hamburg schon einiges auf den Weg gebracht – zum Beispiel das breit ausgebaute Onlineangebot und der bürgerfreundlich erweiterte telefonische HamburgService. Das sollte in der laufenden Debatte nicht vergessen werden.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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