Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Politischer und religiöser Extremismus in Bayern – Ursachen und Maßnahmen“

(LNP) Streibl: Extremismus durch Wachsamkeit, Toleranz und Respekt bekämpfen

Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstagabend rund 100 Gäste zu ihrem Parlamentarischen Abend „Politischer und religiöser Extremismus in Bayern – Ursachen und Maßnahmen“ im Bayerischen Landtag empfangen, unter ihnen auch Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Eva Gottstein, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe „Gegen Extremismus – für Toleranz“, unterstrich in ihrer Begrüßung, wie „wichtig die Bekämpfung des politischen Extremismus ist, dessen Handeln sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies ist in verschiedenen Arbeitsgruppen sowohl mit kommunalen Mandatsträgern als auch mit Schülerinnen und Schül ern aus drei verschiedenen bayerischen Schulen außerordentlich gut gelungen.“

„Zwischen Radikalismus und Extremismus muss klar unterschieden werden“, so Privatdozent Dr. Alexander Straßner, Extremismusforscher an der Universität Regensburg. Während radikale Kräfte die Demokratie grundsätzlich akzeptierten, wollten Extremisten das geltende politische System aus ideologischen Gründen beseitigen – erforderlichenfalls mit Gewalt. Gefahr gehe vor allem von ihrem immensen „Sendungsbewusstsein und der Diffamierung politisch Andersdenkender“ aus. Markus Schäfert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sagte, die Mitarbeiter der Behörde seien über die beispiellose Mord­serie des sogenannten NSU erschüttert gewesen. Als Konsequenz daraus achteten die Verfassungsschützer nicht mehr nur auf das politische Gesamtspektrum, sondern besonders auf möglicherweise gefährliche Einzelpersonen. Dr. Helmut Volk, Diplom-Soziologe und Sprecher der Gruppe der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, erläuterte, wie die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung sich in der Fläche Bayerns um Aufklärung junger Menschen über die Gefahren extremistischer Kräfte bemühten. „Zu dieser Präventionsarbeit zählen Zeitzeugengespräche wie etwa mit dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer ebenso wie Gedenkstättenarbeit.“ Über die Schwierigkeit, extremistisch aktive Personen aus der Szene herauszulösen, berichtete Fabian Wichmann von der Neonazi-Aussteigerorganisation EXIT-Deutschland. Dies gelinge oft nur in einem mühsamen Prozess über die Ansiedlung an einen neuen Wohnort bis hin zur Beschaffung einer neuen Identität. Lebhaft wurde auf dem Podium über den Nutzen von Parteiverboten diskutiert. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sprach sich entschieden für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht aus. „Wir bekennen uns zum Prinzip der wehrhaften Demokratie.“

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte zum Abschluss der Veranstaltung: „Wir haben heute Abend viel über den gefährlichen Facettenreichtum des Extremismus gelernt. Niemals dürfen wir zulassen, dass dieser sich gegen unsere Werte richtet. Denn Einigkeit und Recht und Freiheit können nur dann Bestand haben, wenn bereits die junge Generation lernt, jederzeit für Toleranz und gegenseitigen Respekt einzutreten.“

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 4126 – 2941
Fax: +49 (0) 89 / 4126 – 1941
(LNP) Streibl: Extremismus durch Wachsamkeit, Toleranz und Respekt bekämpfen

Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstagabend rund 100 Gäste zu ihrem Parlamentarischen Abend „Politischer und religiöser Extremismus in Bayern – Ursachen und Maßnahmen“ im Bayerischen Landtag empfangen, unter ihnen auch Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Eva Gottstein, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe „Gegen Extremismus – für Toleranz“, unterstrich in ihrer Begrüßung, wie „wichtig die Bekämpfung des politischen Extremismus ist, dessen Handeln sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies ist in verschiedenen Arbeitsgruppen sowohl mit kommunalen Mandatsträgern als auch mit Schülerinnen und Schül ern aus drei verschiedenen bayerischen Schulen außerordentlich gut gelungen.“

„Zwischen Radikalismus und Extremismus muss klar unterschieden werden“, so Privatdozent Dr. Alexander Straßner, Extremismusforscher an der Universität Regensburg. Während radikale Kräfte die Demokratie grundsätzlich akzeptierten, wollten Extremisten das geltende politische System aus ideologischen Gründen beseitigen – erforderlichenfalls mit Gewalt. Gefahr gehe vor allem von ihrem immensen „Sendungsbewusstsein und der Diffamierung politisch Andersdenkender“ aus. Markus Schäfert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sagte, die Mitarbeiter der Behörde seien über die beispiellose Mord­serie des sogenannten NSU erschüttert gewesen. Als Konsequenz daraus achteten die Verfassungsschützer nicht mehr nur auf das politische Gesamtspektrum, sondern besonders auf möglicherweise gefährliche Einzelpersonen. Dr. Helmut Volk, Diplom-Soziologe und Sprecher der Gruppe der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, erläuterte, wie die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung sich in der Fläche Bayerns um Aufklärung junger Menschen über die Gefahren extremistischer Kräfte bemühten. „Zu dieser Präventionsarbeit zählen Zeitzeugengespräche wie etwa mit dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer ebenso wie Gedenkstättenarbeit.“ Über die Schwierigkeit, extremistisch aktive Personen aus der Szene herauszulösen, berichtete Fabian Wichmann von der Neonazi-Aussteigerorganisation EXIT-Deutschland. Dies gelinge oft nur in einem mühsamen Prozess über die Ansiedlung an einen neuen Wohnort bis hin zur Beschaffung einer neuen Identität. Lebhaft wurde auf dem Podium über den Nutzen von Parteiverboten diskutiert. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sprach sich entschieden für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht aus. „Wir bekennen uns zum Prinzip der wehrhaften Demokratie.“

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte zum Abschluss der Veranstaltung: „Wir haben heute Abend viel über den gefährlichen Facettenreichtum des Extremismus gelernt. Niemals dürfen wir zulassen, dass dieser sich gegen unsere Werte richtet. Denn Einigkeit und Recht und Freiheit können nur dann Bestand haben, wenn bereits die junge Generation lernt, jederzeit für Toleranz und gegenseitigen Respekt einzutreten.“

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