(LNP) Landesausländerbeirat kritisiert Bilanz der hessischen Integrationspolitik als lückenhaft und unzureichend/Festhalten an Optionsregelung lebensfremd
„Wir haben mehr erwartet!“ Enttäuscht reagierte der Landesausländerbeirat Hessen auf die heutige Regierungserklärung von Minister Hahn. „Die Bilanz der Landesregierung ist eher dürftig, die großen Visionen fehlen!“, so Beiratsvorsitzender Corrado Di Benedetto heute in Wiesbaden.
Ohne Zweifel habe die Landesregierung einige wichtige Akzente gesetzt. Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterrichts sei beispielsweise ein Meilenstein in der hessischen Geschichte. Mit den Modellregionen „Integration“ sei es gelungen, die Kommunen mehr in die Pflicht der Gestaltung eines aktiven Integrationsprozesses zu nehmen. Und auch im Bereich der Sprachförderung habe das Ministerium unzweifelhaft Verdienste.
Dies reiche aber nicht aus. „Von einem ganzheitlich Gesamtkonzept kann bis heute keine Rede sein“, so Di Benedetto. „Aussagen zu einer effizienten Abstimmung und Vernetzung mit anderen Ressorts in Sachen Integration: Fehlanzeige!“
„Wer eine Willkommenskultur schaffen will, der darf zum Beispiel die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung nicht anderen überlassen, der muss selbst etwas dagegen tun! Jedoch kein Wort in der Erklärung, wie die nicht kleinen Teile der Mehrheitsgesellschaft, die menschenverachtende Vorurteile haben, mitgenommen werden sollen. Eine Integrationspolitik, die offenbar nur auf Menschen mit Migrationshintergrund zielt, ist zum Scheitern verurteilt.“
Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden weiterzuentwickeln reiche nicht aus und sei zudem realitätsfern. Denn zu ihren Aufgaben gehöre nun mal auch die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen und Abschiebungen.
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sei ein löbliches Vorhaben. Ihre Notwendigkeit sei jedoch seit mindestens 20 Jahren bekannt und nur wenig sei bisher geschehen.
Di Benedetto: „Anerkennung ergibt sich nicht allein aus einer geänderten Wortwahl. Wertschätzung muss ‚gelebt‘ werden und sie braucht aktives Handeln der Regierung.“
Di Benedetto kritisierte zudem, dass jegliche Aussage zur Verbesserung der politischen Teilhabe in Hahns Erklärung fehle. „Dieses wichtige Element der Partizipation ist aber Voraussetzung jedes gleichberechtigten Dialogs und der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens“.
Grundmängel konstatierte der Landesausländerbeirat auch im Blick auf kommende Zuwanderer. Di Benedetto: „Zuwanderung findet beständig statt. Vor diesem Hintergrund zu erwarten, dass nur diejenigen nach Hessen kommen sollen, die zu uns passen, spricht weder für Weltoffenheit, noch ist es realistisch“.
Völliges Unverständnis zeigte Di Benedetto für das starre Festhalten an der Optionsregelung und die Ablehnung der Mehrstaatigkeit. „Mehrstaatigkeit ist schon heute eher die Regel als die Ausnahme. Die Optionsregelung ist lebensfremd. Hier wird Politik auf den Rücken von Jugendlichen ausgetragen,“ so Di Benedetto. Die Regierung sei dringend gefordert, sich der Integrationsministerkonferenz anzuschließen und für eine Abschaffung der Optionspflicht zu votieren.
Ulrike Foraci
agah- Geschäftsführerin
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen –
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