LINKE will Kürzung der Bezüge von Kreistagsabgeordneten

(LNP) „Es geht uns auf den Geist, dass im Kreistag immer nur vom Zwang zu sparen geredet wird, ohne einen eigenen Beitrag zum Erhalt wichtiger sozialer Angebote – von Ausbau will ich gar nicht reden – geleistet wird“, empört sich Reinhard Eggers-Frie, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Nach dem Willen der LINKEN sollen auch die Angehörigen des Kreistags künftig den „Gürtel enger schnallen“. In einem Antrag fordert DIE LINKE die Senkung der Bezüge des Kreispräsidenten  um 5 %. „Der Witz dabei ist“, so Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der LINKEN im Kreis, „dass die Entschädigung des Kreispräsidenten Grundlage für die Entschädigung zum Beispiel des 13-köpfigen Hauptausschusses ist. Da kommt so Einiges zusammen.“

Aber auch die Bemessung der „normalen“ Entschädigung für die Abgeordneten soll von 83 % auf 80 % der möglichen Höchstsumme begrenzt werden. Gerade mal auf 4 Euro müsste der oder die einzelne Abgeordnete im Monat verzichten.

Nach Berechnungen der LINKEN ergäben sich jährliche „Minderausgaben“ in Höhe von fast 8.700 Euro. Das wäre Geld, das für sogenannte freiwillige, soziale Leistungen eingesetzt werden könnte.

DIE LINKE. Kreisverband Pinneberg
Klaus-Dieter Brügmann | Kreissprecher
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