(LNP) Auf Druck der CDU hat der Senat jetzt erstmals Zahlen zu den Mehrbelastungen der Hamburger Polizei vorgelegt. Diese sind entstanden, weil der Senat den Behörden jährlich nur 1,5 Prozent für Tarifsteigerungen bewilligt, obwohl die Abschlüsse viel höher sind. Nach dem Willen der SPD soll die Innenbehörde mindestens 28 Mio. Euro in den beiden kommenden Jahren zusätzlich sparen. Das entspricht mehr als 400 Polizeibeamten. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Endlich hat der Senat zugegeben, wie viel Mehrkosten durch den Tarifabschluss der Innenbehörde anfallen. Ich fordere Olaf Scholz auf, endlich die Verantwortung für seine politischen Entscheidungen zu übernehmen und zu verhindern, dass die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger nicht durch die Folgen seiner Politik gefährdet wird. Es war eine bewusste Entscheidung des Bürgermeisters, die Tarifvorsorge auf 1,5 Prozent zu kürzen, um seine Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innenbehörde und damit auch eine für die Hamburger Bürger funktionierende Polizei.“
Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Das ist ein bitterer Kahlschlag für Hamburgs Polizei. Der SPD-Senat spart unsere Polizei kaputt und gefährdet wissentlich deren Einsatzfähigkeit. Die Ankündigungen des Innensenators, bei der Polizei nicht zu kürzen, waren nichts als leere Versprechen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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