(LNP) Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, erklärt zur Absicht der Bundesagentur für Arbeit, die Hartz-IV-Bezieher künftig stärker zu kontrollieren: „Seit Jahren folgt Sanktion auf Sanktion um Zahlungen an Hartz IV-Betroffene zu vermeiden. Geld wird für Bildungspakete bereitgestellt und wegen hoher bürokratischer Hürden kaum ausgezahlt. Nun versucht die Bundesagentur die Betroffenen zusätzlich unter Druck zu setzen, indem sogar von Ärzten ausgestellte Atteste angezweifelt werden.“ Von Seiten der Bundesagentur scheine es keine Grenzen zu geben, was die Verschärfung von Kontrollen angehe. Kugler weiter: „Künstlich aufgebauter Stress ist bei der Arbeitssuche nicht hilfreich und belastet insbesondere Langzeitarbeitslose. Dabei müsste die Kriminalisierung von arbeitslosen Menschen endlich einmal beendet werden. Wir brauchen gute Arbeit statt ständig mehr Kontrollen, die die Situation der Betroffenen nicht ändern. Es müssen nicht Atteste bekämpft werden, sondern schlechte Arbeitsbedingungen, wie die Arbeitsverhältnisse der rumänischen Arbeiter am Bostalsee.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
Landtag des Saarlandes
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