(LNP) Nach dem gestrigen Eklat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft besteht die CDU auf Aufklärung der Fakten und Hintergründe zu den Mehrbelastungen durch die jüngsten Tarifabschlüsse. In der Debatte behauptete der Finanzsenator, dass der Senat die rechnerischen Mehrbelastungen für jede einzelne Behörde und Bezirksämter den Abgeordneten Dietrich Wersich und Roland Heintze auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage mitgeteilt habe.
Das wäre auch korrekt, denn der Senat ist gemäß der Hamburger Verfassung dazu verpflichtet, den Abgeordneten wahrheitsgemäß zu antworten und hat kein Recht, Fakten zurückzuhalten. Tatsächlich wurde in der vom Senat dem Parlament übermittelten Drucksache die Antworten auf diese Fragen verweigert. Es wurde lediglich angegeben, dass sich die rechnerische Differenz für den Gesamthaushalt auf 45 Mio. Euro für 2013 und 104 Mio. Euro für 2014 belaufe.
Die CDU-Fraktion hat heute eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht, um unter anderem der Frage nachzugehen, wer im Senat entschieden hat, diese Fragen nicht wahrheitsgemäß zu beantworten.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Finanzsenator Tschentscher hat gestern unfreiwillig aufgedeckt, dass der Senat das Parlament offenbar belogen hat. Die hektische Kommunikation auf der Senatsbank deutet auf eine direkte Einflussnahme der Senatskanzlei bei der Zurückhaltung der wahren Belastungen für die einzelnen Behörden hin. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden. Senator Tschentscher ist in dieser Angelegenheit eine tragische Figur, denn offenbar wurden die Zahlen aus der Anfrage entfernt, ohne dass er darüber informiert wurde.
Wir, aber auch die Hamburgerinnen und Hamburger, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld Schulen, Polizei und Bezirksämter einsparen müssen, weil der Senat die Tarifvorsorge auf 1,5 Prozent gekürzt hat, um seine Prestigeprojekte zu finanzieren. Olaf Scholz lässt die Behörden mit den Problemen allein, anstatt Verantwortung für die Risiken und Nebenwirkungen seiner politischen Entscheidungen zu übernehmen. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und damit auch eine für die Hamburger Bürger funktionierende Verwaltung. Wir werden nicht locker lassen, bis der Senat die Mehrbelastungen veröffentlicht.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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