(LNP) Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Finanzministers (SPD), die „kalte Progression“ bekämpfen zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Rot-Rot hat den Abbau der kalten Progression bisher blockiert, obwohl die Bundesregierung Ländern und Kommunen sogar einen finanziellen Ausgleich für ihre Haushalte zugesagt hat. Das Umdenken in der SPD muss auch der Landesregierung in Brandenburg endlich zu denken geben. Wir fordern Ministerpräsident Platzeck auf, seine Blockadepolitik und die gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtete Steuerpolitik umgehend zu beenden.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Pressesprecher
Tel: 0331 966 -1622
Christian.Erhardt@FDP.de
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam
Kommentar hinterlassen