(LNP) Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, darf sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung für die skandalösen Zustände beim Bau des Ferienparks Bostalsee stehlen. Bierbaum: „ So ist das Land über die Strukturholdung Saar (SHS) eine der drei Bauherren. Auch beim zweiten Bauherrn, der Projektgesellschaft Bostalsee mbH, ist sie über die LEG beteiligt; die anderen Gesellschafter sind die Gemeinde Nohfelden und der Landkreis St. Wendel. Selbst beim dritten Bauherrn, der privaten Entwicklungsgesellschaft Ferienpark Bostalsee mbH, ist das Land über eine stille Beteiligung der LEG beteiligt.“ Und schließlich sei der Ferienpark Bostalsee ein Prestigeprojekt der Landesregierung, wofür sie insgesamt die Verantwortung habe. Bierbaum weiter: „Solange derartige Zustände geduldet werden, wie dies ja lange Zeit der Fall war, nützen auch die besten Tariftreuegesetze nichts. Wir fordern die Landesregierung auf, bei ihr zu verantwortenden Bauprojekten für anständige Arbeits- und Entgeltbedingungen zu sorgen.“ Seit langem fordere DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns und wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. „Nur wenn dies endlich politisch umgesetzt wird, wird es einen wirksamen Schutz gegen derartige Zustände wie beim Ferienpark Bostalsee geben.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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