(LNP) Auf Einladung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages sollte eine gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft vor Ort in Brunsbüttel stattfinden. Im Fokus dieser Sitzung sollten die aktuellen Entwicklungen um den Nord-Ostsee-Kanal stehen. Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Experten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion sind ebenfalls zu diesem Termin eingeladen. Die Hamburgische SPD-Fraktion hat die offizielle Einladung aus Schleswig-Holstein abgelehnt. Stattdessen ist jedem Abgeordneten freigestellt, an dem Treffen teilzunehmen.
Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wieder einmal verpasst die SPD die Chance, ihre eigenen Fehler zu korrigieren und das angespannte Verhältnis zu unseren Nachbarn zu verbessern. Bei solch einem Verhalten muss man sich fragen, ob den Sozialdemokraten überhaupt an einem guten Verhältnis zu Hamburgs Nachbarn gelegen ist. Das sind keine guten Aussichten für die norddeutsche Zusammenarbeit und schwächt zudem die Position der Norddeutschen Länder gegenüber dem Bund.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist auch für Hamburg von außerordentlich großer Bedeutung. Eine gemeinsame Ausschusssitzung wäre ein Zeichen gewesen, dass man auch auf Seiten der Parlamente daran interessiert ist, den Ausbau des Kanals zum Wohle beider Bundesländer mit aller Kraft voranzutreiben. Es ist kurzsichtig und unpolitisch, die Bedeutung des Termins nicht zu erkennen und die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Expertenaustausch nicht zu nutzen. Eine gute norddeutsche Zusammenarbeit ist für Hamburg existentiell – das sollte die SPD endlich erkennen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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