(LNP) Die FREIEN WÄHLER sind vom Verlauf des Energiegipfels in Berlin enttäuscht. „Dieser Gipfel hat weder konkrete Maßnahmen gegen steigende Strompreise noch positive Anreize für Verbraucher und Investoren gebracht“, kritisiert Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. So sei nicht einmal in Betracht gezogen worden, die durch die Einspeisung erneuerbarer Energien sinkenden Strompreise an die Endkunden weiterzugeben. „Diese Umlegung wäre eine spürbare Entlastung für Verbraucher“, erklärt Glauber.
Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen würde ein Vier-Personen-Haushalt gerade mal um etwa zehn Euro im Jahr entlastet. „Das ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver“, sagt Glauber. Auch das wirksame Instrument einer umfangreichen Rückführung der Industrieprivilegierung hätte eine spürbare Entlastung gebracht. Weiterhin ungeklärt ist zudem die Frage, ob die derzeitige Einspeisevergütung für Windenergie gekürzt wird. „Für den Ausbau von Windkraftanlagen in Bayern wäre das eine Katastrophe“, erläutert Glauber.
Erfreulich ist dagegen, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER, keine nachträglichen Kürzungen von Subventionen zuzulassen, auch auf Bundesebene Wirkung zeigt – Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen sollen Bestandsschutz bekommen. Doch aus Sicht der FREIEN WÄHLER müssen dringend weitere wegweisende Entscheidungen gefällt werden, wie Glauber betont: „Wir fordern die Kanzlerin, ihre Minister und die Ministerpräsidenten auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Zudem dürfen keine Änderungen der Vergütungssätze oder sonstiger Bedingungen vorgenommen werden, die als Ausbaubremse der erneuerbaren Energien wirken oder gar zu einem Ausbaustopp führen.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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