(LNP) Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat sich wegen der jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn entschlossen, die für morgen, 13. März 2013, im Landtag geplanten Gespräche mit Ungarns Parlamentspräsident Dr. László Kövér zu verschieben.
In einem Brief an Dr. László Kövér begründete die Landtagspräsidentin diese Entscheidung mit der aktuellen Diskussion um die Situation in Ungarn. „Die gestern beschlossenen, weiteren Änderungen und Ergänzungen der ungarischen Verfassung haben in Deutschland und in der Europäischen Union tiefe Sorge und Diskussionen um die weitere Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst. Vor diesem Hintergrund halte ich es derzeit für ratsam, unseren konstruktiven Dialog im Sinne der weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten bis zur Klärung der bestehenden Fragen aufzuschieben. Gerade angesichts der tiefen Verbundenheit unserer beiden Völker hoffe ich zu einem späteren Zeitpunkt auf ein Treffen im Sinne unserer gemeinsamen Interessen“, schreibt Barbara Stamm in ihrem Brief.
Zoran Gojic
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