CSU und FDP: Billiges Wahlkampfgeschrei der Opposition ist fehl am Platz – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

(LNP) Statt sich an der Sacharbeit zu orientieren, hält sich die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit einem unangebrachten Spektakel zu Verfahrensfragen auf. Bayerische Ministerien haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern unter Einbeziehung eines Runden Tisches mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet.

„Selbstverständlich muss dieser Aktionsplan zunächst im Kabinett beschlossen werden. Erst dann kann er als Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung dem Bayerischen Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt werden“, erklärte Hermann Imhof, Sozialpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Ohne Kabinettsbeschluss kein Aktionsplan der Staatsregierung. Wer diese Vorgehensweise kritisiert, hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Dass das bayerische Sozialministerium bereits vor Beschluss des Aktionsplans im Kabinett dem Landtag über die Ergebnisse Bericht erstattet, ist ohnehin unüblich und ein Entgegenkommen“, stellte der CSU-Sozialpolitiker Bernhard Seidenath fest.

Um Betroffene und Verbände am Aktionsplan zu beteiligen, hatte der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags einen Runden Tisch eingesetzt. Die Einschätzungen und Anregungen der Betroffenen waren die Grundlage für zahlreiche maßgebliche Ergänzungen des Aktionsplans durch die Staatsregierung.

„Auf Anregung des Runden Tisches nahm das Sozialministerium beispielsweise zusätzliche Maßnahmen zur Gewaltprävention bei Mädchen und Frauen mit Behinderung in den Aktionsplan auf. Besonders wichtig ist uns, dass sich künftig in einem eigenen Kapitel Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit psychischen Erkrankungen finden“, erläuterte Brigitte Meyer, Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Der Aktionsplan sei jetzt schnell in die Tat umzusetzen. „Dabei werden wir weiterhin im intensiven Dialog mit den Betroffenen bleiben. Denn eines hat der Runde Tisch vor allem gezeigt: Inklusion braucht Partizipation! Denn nur die Betroffenen selbst wissen, wie man Inklusion in Zukunft erfolgreich umsetzen kann“, so Meyer.

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