(LNP) Der Landesparteitag der FDP hat mit 79% den mit der CSU ausgehandelten Entwurf zur Abschaffung der Studienbeiträgen beschlossen. „Wir haben den Kompromiss bis zum Schluss mit aller Deutlichkeit abgelehnt und hatten mit dieser Linie auch starke Unterstützung. Auch hätten wir uns gewünscht, dass diejenigen, die sich immer für Studienbeiträge eingesetzt haben, dies auch weiterhin getan hätten“, erklärte Bagus zum Beschluss. „Trotzdem erkennen wir als Demokraten natürlich den Beschluss des Landesparteitages voll an. Allerdings sind wir der Meinung, dass das Thema nicht endgültig vom Tisch ist und in den nächsten Jahren wieder auf der politischen Agenda stehen wird. Auf jedem Fall wird die LHG Bayern sich weiterhin für sozial ausgestaltete, nachgelagerte Studienbeiträge einsetzen“, so Bagus weiter.
Um die Studienqualität an bayerischen Hochschulen zu sichern, solle es aus Sicht des Landesvorsitzenden eine volle Kompensation der Mittel geben: „Wir wollen, dass es eine langfristige Sicherung der finanziellen Mittel gibt, dazu sollen die Mittel je Hochschule zugewiesen werden. Einen landesweiten Schlüssel zur Verteilung der Mittel lehnen wir ab. Jede Hochschule soll bekommen, was ihr wegfällt!“
„Auch wollen wir, eine sinnvolle und studentengerechte Verwendung der Mittel sichern, dazu soll die paritätische Mitbestimmung an den Hochschulen erhalten bleiben – es dürfen für die Studenten keine Nachteile aus dem Wegfall der Studienbeiträge entstehen!“ sagte Bagus, der sich in diesen Punkten mit Wissenschaftsminister Dr. Heubisch einig ist.
Benjamin Roth Pressesprecher der LHG Bayern e.V. —
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