(LNP) In der heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft durchgeführten Expertenanhörung zur Novelle des Sächsischen Wassergesetzes zeigte sich die übergroße Mehrheit der Experten zufrieden und bezeichnete den Gesetzentwurf als verständlich für die Anwender. Dazu erklärt Uta Windisch, stellvertretende Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft:
„Es hat mir gezeigt, dass viele der neuen Regelungen sowohl von den Praktikern vor Ort, die die wasserrechtlichen Regelungen anwenden müssen als auch von Rechtsexperten unterstützt werden. Die Sachverständigen begrüßten vor allem die modernen und effizienten Regelungen zur Planfeststellung beim Bau von Hochwasserschutzanlagen. Insgesamt ist das Gesetz von Deregulierung, Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung gekennzeichnet – dies wurde ausdrücklich bestätigt.“
Neben diesen positiven Reaktionen hat die Anhörung aber auch gezeigt, dass verschiedene Teilaspekte nochmals diskutiert werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise die Regelungen zu den Gewässerunterhaltungsverbänden, die Erklärung der Schiffbarkeit der Tagebaurestseen und die Fristen sowie das Vorgehen beim weiteren Ausbau der Kleinkläranlageninfrastruktur in Sachsen.
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