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Kabinett billigt Entwurf zur zukunftsfähigen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern

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(LNP) Der Entwurf zum Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz wird dem Landtag zugeleitet. 10 Amtsgerichte mit 6 Zweigstellen sichern zukunftsfähige Qualität der Justiz

„Die Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern wird auf feste Beine gestellt, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Zehn Amtsgerichte und sechs Zweigstellen werden künftig sicherstellen, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern in gewohnt hoher Qualität auch wirkungsvoll arbeiten kann, wenn die Rahmenbedingungen sich im Gegensatz zu heute geändert haben. Das Kabinett hat heute der Vorlage zugestimmt“, sagte Justizministerin Kuder.

Information:

Mit der Reform sollen insgesamt fast 34 Millionen Euro über 25 Jahre gerechnet eingespart werden. Die Arbeit der heute 21 Amtsgerichte wird in Zukunft an 16 Standorten gebündelt. Hauptstandorte bleiben: Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren und Wismar. In Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim bleibt je eine Zweigstelle, die gesetzlich verankert wird. Das Gesetz soll im Oktober 2014 in Kraft treten und im Wesentlichen Ende 2015 umgesetzt sein.

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19 – 21, 19055 Schwerin
Telefon: (0385) 588-3003, Fax: (0385) 588-3450
E-Mail: presse@jm.mv-regierung.de
www.jm.mv-regierung.de

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