GRÜNE: Landesregierung tappt bei EBS-Neubau in der Moritzstraße weiter im Dunkeln

(LNP) Die CDU/FDP- Landesregierung hat heute in der Fragestunde im Landtag auf Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, eingeräumt, dass sie keine Ahnung hat, wie die Umwandlung des ehemaligen Gerichts in der Wiesbadener Moritzstraße zur European Business School (EBS)-Universität Realität werden soll. Finanzminister Schäfer (CDU) räumte ein, dass er keine Antwort dazu geben könne, wie das Projekt realisiert werden sollen. „Offensichtlich findet keine enge Abstimmung mit der EBS statt. Es lässt tief blicken, dass die Landesregierung von der EBS nicht über deren Planungen unterrichtet wird. Offensichtlich ist das Vertrauensverhältnis zwischen den ehemaligen Partnern gestört.“

„Angesichts dessen, dass die im mit der EBS geschlossenen Erbbaurechtsvertrag eingezogene Frist zum Bauanfang bereits Ende letzten Jahres abgelaufen ist und offensichtlich immer noch keine Vereinbarung mit dem Land zu Stande gekommen ist, scheint es uns äußerst unwahrscheinlich, dass die EBS noch das Projekt zur Umwandlung des ehemaligen Gerichts in Wiesbaden in Angriff nehmen kann.“ Dafür spreche auch, dass der Finanzminister auf Nachfrage einräumte, dass die EBS die Beteiligung eines weiteren privaten Bildungsträgers prüfe, den er nicht nennen könne.

Da Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) keine genauen Angaben darüber machen konnte, ob und wann es noch zu einer Verwirklichung kommt, sei klar, „dass die Landesregierung in Sachen EBS-Neubau vollkommen im Dunkeln tappe“.  Dies sei umso bemerkenswerter, da die EBS selbst öffentlich angekündigt hatte, sie wolle bis Ende Februar ihre Pläne für den Neubau erklären. „Dass nun die Landesregierung erst Ende der Woche – quasi in letzter Minute der schon einmal verlängerten Frist – von der EBS über das weitere Vorgehen informiert wird, unterstreicht, dass hier auf Sicht geflogen wird.“

DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Haltung, dass angesichts der unklaren wirtschaftlichen Lage der EBS, die sich auch in der unklaren Situation um den Neubau in der Moritzstraße ausdrückt, keine Garantien von Seiten des Landes abgegeben bzw. weitere Mittel bewilligt werden. „Angesichts dessen, dass die Wissenschaftsministerin auch heute in der Fragestunde noch mal bestätigt hat, dass die staatliche Förderung der EBS ausgesetzt bleibt, darf das Land nicht Garantien in Millionenhöhe abgeben.“ Wenn nun ein weiteres Unternehmen an dem Projekt beteiligt werden solle, müssten auch die Verträge neu gefasst werden.

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