(LNP) Die CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners und Erwin Knäpper appellieren an die Justiz in Bremen und Bremerhaven, gefasste Einbrecher konsequent zu verurteilen. Unter Ermittlern und Einbruchsopfern wächst der Frust, weil die Gerichte offenbar zu nachsichtig mit Serieneinbrechern umgehen und milde Strafen verhängen. Ein Bericht in der Nordseezeitung deckt sich mit den Erfahrungen, die die CDU-Abgeordneten in Gesprächen mit Betroffenen sammeln.
In Bremerhaven ist die Zahl der Opfer von Einbrüchen ebenso wie in Bremen besonders hoch. Im Schnitt räumen Diebe in der Seestadt zwei Mal pro Tag Wohnungen und Geschäfte aus. Mal sind es organisierte Banden, die Wohngebiete systematisch heimsuchen. Oft handelt es sich um Beschaffungskriminalität. Die Täter verursachen nicht nur einen Sachschaden, sie muten auch den Opfern eine schwere psychische Belastung zu.
In Bremerhaven ertappte die Polizei vor einer Woche Einbrecher auf frischer Tat vor einem Juwelier. Die Polizei musste sie wieder laufen lassen. Knäpper bezeichnet dies als Paradebeispiel: „Es ist schon schwer genug, die Täter zu erwischen. Wenn sie noch am gleichen Abend wieder auf freien Fuß kommen, weil angeblich keine Haftgründe vorliegen, und den Beamten fröhlich zuwinken, ist das für die Opfer und die Polizisten hochgradig frustrierend. Die Verbrecherjagd wird so zur Sisyphos-Arbeit.“
Aus Sicht von Wilhelm Hinners müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter an einem Strang ziehen und das vorhandene Strafmaß besser ausgeschöpft werden: „Es ist schlimm genug, dass das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in den eigenen vier Wänden schwindet. Die Einbrecher müssen spüren, was sie bei den Opfern anrichten. Häufig gelingt das nur durch empfindliche Strafen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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