(LNP) „Die heutige Sitzung des Haushaltsausschuss hat erneut gezeigt, dass sich die Grünen scheinbar immer noch auf einem internen Meinungsfindungsprozess zum Thema Länderfinanzausgleich befinden. Einerseits wollen sie es sich nicht mit den Sozialdemokraten verscherzen und andererseits erkennen sie aber an, dass sich die SPD inhaltlich auf einem Irrweg befindet. Denn der derzeitige Länderfinanzausgleich ist verfassungswidrig und muss dringend reformiert werden. Er schadet jedem hessischen Bürger außerordentlich“, so Alexander Noll, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Den hessischen Grünen, aber auch dem grünen Ministerpräsident Kretschmann sei gesagt, dass die Verhandlungen über eine Reform gescheitert sind. Die Nehmerländer verweigern unbeirrt jegliche Verhandlungen. Ein Weiterverhandeln bis zum Sankt Nimmerleinstag wird es mit der schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht geben. Wir sind auf die Klage sehr gut vorbereitet. Schon seit Jahren hat die FDP-Fraktion sehr viel Vorarbeit geleistet und in verschiedenen Gutachten aufgezeigt, an welchen Stellen der LFA verfassungswidrig ist. Darüber hinaus hat die FDP auch ein Modell präsentiert, wie eine Reform des LFA aussehen kann: Dieses Modell führt zu deutlich mehr Finanzautonomie der Länder und damit zu einem gerechteren, transparenteren und leistungsfreundlicherem System.
Wir laden die Grünen gerne ein, die Klage zu unterstützen und gegen die verfassungsmäßige Schieflage in der Finanzverteilung zwischen den Ländern vorzugehen. In der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags werden wir allen hessischen Abgeordneten die Möglichkeit geben, namentlich abzustimmen, wer tatsächlich die hessischen Interessen vertritt und wer nur bloß Parteipolitik betreibt.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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