(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ihren Versuch, den Eindruck zu erwecken, sie habe mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Erleichterung der hochriskanten Frackingtechnologie für die Förderung von unkonventionellem Erdgas nichts zu tun. Mit ihrem Setzpunkt und einem gemeinsamen Antrag mit der SPD (Drucksache 18/7011) im Plenum der kommenden Woche geben DIE GRÜNEN der hessischen schwarz-gelben Koalition die Möglichkeit, ihre Position klar zu stellen. Merkel hat gestern laut der Nachrichtenagentur dpa erklärt, „Es dürfen keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen.“
„Es ist typisch Merkel so zu tun, als habe sie mit dem Agieren von Schwarz-Gelb im Bund nichts zu tun. Die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene drückt auf das Gaspedal, um die Anforderungen für die hochrisikoreiche Fracking-Technologie festzusetzen. Ziel von Schwarz-Gelb in Berlin ist es, schnell mit dem Fracking zu beginnen – auch hier in Hessen. Dies steht im Widerspruch zu Merkels Aussage, es dürften keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen. Merkel kann sich als Kanzlerin nicht aus der Verantwortung für unser Trinkwassers und die Menschen stehlen“, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.
DIE GRÜNEN werden mit ihrem Antrag der hessischen schwarz-gelben Koalition die Gelegenheit geben, ihre Position klar zu stellen. In dem Antrag von GRÜNEN und SPD wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung klar gegen ein voreiliges und auf mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes Regelwerk für Fracking auszusprechen. „Die schwarz-gelbe Koalition kann nun zeigen, ob sie sich wirklich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen und für sicheres Trinkwasser einsetzt und dafür notfalls auch den Konflikt mit ihren Bundeskolleginnen und Bundeskollegen sucht. Wir lehnen den Einsatz von umwelttoxischen Substanzen generell ab und wollen, dass endlich die Risiken der verschiedenen Fracking-Methoden in die Entscheidungsfindung einbezogen werden und nicht am Ende kurzfristige Profitinteressen das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung bestimmen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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