(LNP) Zu der von Wirtschaftsminister Meyer angekündigten Umschichtung in Höhe von fünf Millionen Euro zugunsten des Landesstraßennetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das überraschende Manöver, mit dem der Wirtschaftsminister heute die eigenen Fraktionen ausgekontert hat, ist so bemerkens- wie begrüßenswert. Er kommt damit überraschend schnell unserer Forderung nach, die vor gerade einmal vier Wochen beschlossene Kürzung der Mittel für die Landesstraßen zurückzunehmen und entsprechend im Landeshaushalt umzuschichten.
Die Zerrissenheit der Koalition in Fragen der Verkehrspolitik wurde in der Debatte eindrucksvoll dokumentiert. Die Koalitionsfraktionen wurden vom Minister vorher nicht eingeweiht und entsprechend kalt erwischt. Der Minister wird uns jetzt im Ausschuss erläutern müssen, welche Mittel er in seinem Etat entsprechend umwidmen will und wie es aus seiner Sicht in den nächsten Jahren weitergehen will. Zu unserer Überraschung hat die Koalition es abgelehnt, ab jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro für die Landesstraßen bereitzustellen. Einmalige Sonderprogramme helfen uns aber nicht weiter.
Den gewaltigen Investitionsstau bei den Landesstraßen muss das Land umfassender anpacken. Dieses strukturelle Problem lässt sich nicht mit einer einmaligen Aktion lösen. Das Landesstraßennetz ist ein wertvolles Anlagevermögen und eine ganz wichtige Infrastruktur des Landes, das wir nicht verkommen lassen dürfen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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