(LNP) Mit einem Dringlichen Berichtsantrag im morgigen Haushaltsausschuss will die Landtagfraktion von BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN weitere Informationen zu angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich erhalten. Der Haushaltsausschuss tagt im Raum 501A des Hessischen Landtags.
„Wir sehen, dass die angekündigte Klage ein Weg ist, mehr Druck auszuüben, um zu Veränderungen im Länderfinanzausgleich zu kommen. Allerdings muss die Klage gut vorbereitetet und begründet sein, um am Ende nicht zu höheren Belastungen für Hessen zu kommen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Deshalb wollen DIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Koalition wissen, welches konkrete Verhandlungsangebot es von Seiten der Geberländer an die Nehmerländer gegeben hat und wie Bund und Länder auf dieses Angebot reagiert haben. „Teil der von CDU und FDP skizierten Lösung ist es, Berlin künftig weniger stark über den Länderfinanzausgleich zu unterstützen, sondern über direkte Zahlungen des Bundes. Da ist es schon von Interesse zu erfahren, wie sich Bundesfinanzminister Schäuble zu diesem Vorschlag verhalten hat.“
„Die bisher immer geäußerten Begründungen, Rheinland-Pfalz und Berlin würden sich mit hessischem Geld aus dem Länderfinanzausgleich Dinge leisten, die Hessen nicht finanzieren könnte, geben Anlass zu der Befürchtung, dass der beginnende Wahlkampf die Klagebegründung diktiert und nicht juristisch wasserdichte Argumente, die auch einer Prüfung durch die Verfassungsrichter standhalten. Wir sind sehr gespannt, ob jenseits des Nebels aus den Wahlkampfzentralen von CDU und FDP auch ernst zu nehmende Argumente zur Klagebegründung vorgetragen werden.“
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