(LNP) Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion sagen der Kriminalität im grenznahen Raum in Sachsen den Kampf an. Die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises „Inneres“ haben sich dazu heute in ihrer Sitzung im Landtag auf erste Eckpunkte geeinigt.
So soll die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien weiter ausgebaut und gemeinsame Handlungskonzepte entwickelt werden. Bei der Drogenbekämpfung schlagen die Innenpolitiker die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungseinheit von Polizei und Justiz vor. Außerdem sollen bei Fahndungen, z.B. nach Kfz-Diebstählen, die Kooperationen zwischen den Bundesländern verbessert werden. Einen besonderen Schwerpunkt werden lokale Sicherheitskooperationen unter Einbindung von Polizei, kommunaler Verantwortungsträgern und Unternehmen bilden. Dabei sollen auch zertifizierte private Sicherheitsunternehmen eingebunden werden.
„Die Zahlen im Bereich der Kriminalität im grenznahen Raum sind alarmierend und erfordern ein schnelles, abgestimmtes und verantwortungsvolles Handeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Inneres“ Christian Hartmann. „Besonders gravierend sind die Auswirkungen durch die Synthetikdroge Crystal. Hier müssen der Gesetzgeber, der Zoll und die Polizei mit aller Entschiedenheit gegen den Besitz, Handel und Schmuggel dieser gefährlichen Droge vorgehen. Gleichzeitig müssen die Menschen über die katastrophalen Folgen des Konsums von Crystal aufklärt werden. Wir brauchen eine abgestimmte Präventionsarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Aber auch der weiterhin hohe Anteil von Fahrzeugdiebstählen ist nicht akzeptabel. Deshalb müssen wir auch hier zu einer gemeinsamen Lösung mit unseren Kollegen in Tschechien und Polen kommen. Hierbei ist es auch wichtig, dass bereits bestehende europäische Regelungen zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung konsequent umgesetzt werden.
Wir werden nun versuchen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine entsprechende Initiative im Sächsischen Landtag auf den Weg zu bringen“, so Hartmann.
Der CDU-Innenarbeitskreis wird in den kommenden Wochen mit den lokalen und überregionalen Verantwortungsträgern führen und sich für ein abgestimmtes Handlungskonzept einsetzen. Im Juni dieses Jahres ist eine gemeinsame Sicherheitskonferenz mit der Handwerkskammer Dresden geplant.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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