(LNP) Zum Verbot der Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Inneres“ Christian Hartmann:
„Mit seiner heutigen Entscheidung, die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ zu verbieten, hat Innenminister Markus Ulbig erneut deutlich gemacht, dass für Rechtsextremismus in Sachsen kein Platz ist und der Freistaat ihm alle verfügbaren rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um jegliche Form des Extremismus bereits im Keim zu ersticken.
Gleichzeitig zeigt der heutige Tag wie wichtig es war, im vergangenen Jahr das Operative Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität in Sachsen einzurichten. Im Falle der rechtsextremen Gruppe in Döbeln hat das OAZ einmal mehr gezeigt, dass es trotz der schwierigen Struktur der freien Kräfte möglich ist, mit präzisen Maßnahmen gezielt und effektiv zuzuschlagen. Mein Dank gilt deshalb den Einsatzkräften vor Ort und mein Respekt dem Innenminister für seine schnelle, konsequente und richtige Entscheidung.“
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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