(LNP) „Die SPD hat heute in der Pressekonferenz beteuert, es ginge ihr nur um den Medienstandort Hessen. Als Beteiligte der Frankfurter Rundschau lässt die SPD aber 400 Mitarbeiter über die Klinge springen. Hilfe haben diese Mitarbeiter von Schäfer-Gümbels SPD nicht zu erwarten. Aus diesem Grund kann eine gemeinsame Pressekonferenz von SPD, Grünen und Linken nur als politisches Signal gewertet werden, welche Regierungskonstellation angestrebt wird“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jürgen LENDERS.
Weiter erklärt Lenders:
„Wie in der Pressekonferenz deutlich geworden ist, ist die Landesregierung in Person des Wirtschaftsministers Florian Rentsch und des Ministerpräsidenten in gutem Austausch mit dem Betriebsrat und Vodafone. Auch die Landesregierung hat natürlich ein großes Interesse am Erhalt des Standortes Eschborn. Wir begrüßen, dass der Betriebsrat sich mit einem eigenen Konzept in die Diskussion einbringen will.
Die Opposition hingegen hat heute unter Beweis gestellt, dass sie aus Wahlkampfzwecken bereit ist, die unsichere Situation von hessischen Arbeitnehmern zu instrumentalisieren. Zum ersten Mal zeigt sich nun, was Schäfer-Gümbel und Al-Wazir für Hessen planen. Wer gemeinsame Pressekonferenzen abhält, der scheut auch nicht vor der gemeinsamen Regierungsübernahme nach der Wahl zurück. Die Schäfer-Gümbel-SPD rückt nach links und will, wie einst die Ypsilanti-SPD gemeinsam mit der Nachfolgepartei der SED in Hessen regieren. Dieses Signal geht von der heutigen Pressekonferenz aus.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579
d.rudolf@ltg.hessen.de
www.fdp-fraktion-hessen.de
Web-Tipp der Redaktion: http://freizeit-news-hamburg.socialus.info/
Kommentar hinterlassen